Johannes Wagner äußert sich zu Grundgesetzänderungen

Der Coburger Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner hat die heutige Abstimmung über Grundgesetzänderungen im Bundestag kritisiert. Der Vorschlag, Verteidigungsausgaben und Investitionen miteinander zu koppeln, sei seiner Meinung nach politisch problematisch. Trotz Bedenken stimmen die Grünen zu, weil viele Forderungen der Partei nun endlich berücksichtigt würden. Wagner betont die Wichtigkeit, dass die Gelder aus dem Sondervermögen für nachhaltige Investitionen wie Klimaschutz verwendet werden. Der Abgeordnete fordert, dass die neue Regierung diese Entscheidungen umsetzt.