Weitere Schritte vor der Bundestagswahl

31. Januar 2025 , 05:31 Uhr

Der Landeswahlausschuss für Bayern hat vier Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen. Es ging um vier Kreiswahlvorschläge der Piratenpartei – einer davon für den Wahlkreis Bamberg (235). Sie alle hatten nicht genügend Unterstützungsunterschriften vorgelegt.  In Thüringen war eine Beschwerde erfolgreich: Der Landeswahlausschuss hatte die Landesliste der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) wegen formaler Mängel teilweise zurückgewiesen. Der Bundeswahlausschuss hat nun entschieden, dass das nicht in Ordnung war. Die drei Wahlbewerber wurden wieder auf die Landesliste aufgenommen. Spätestens bis Montag (3.2.) müssen die Kreis- und Landeswahlvorschläge öffentlich bekannt gemacht werden.

 

Die Einzelheiten:

Bayern:

https://www.statistik.bayern.de/presse/mitteilungen/2025/pm08/index.html

Thüringen und Deutschland:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-bundeswahlausschuss-1038856

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