Verhängte Corona-Ausgangssperre nach Bundesverwaltungsgerichts unverhältnismäßig: Bekommen wir das Bußgeld zurück?

28. Januar 2023 , 09:46 Uhr

Die vom Freistaat Bayern 2020 verhängte Corona-Ausgangssperre ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unverhältnismäßig. Doch was passiert mit den bei Verstößen eingezogenen Bußgeldern, die in der Region Bamberg/Forchheim erhoben wurden? 

So richtig klar ist das noch nicht. Das Landratsamt Forchheim hat auf Radio Bamberg Nachfrage mitgeteilt: es sei noch nicht geklärt, ob die Bußgelder überhaupt zurückgezahlt werden müssen. Außerdem wäre es gut, wenn es dann eine bayernweite Richtlinie für die Auszahlungen geben würde, um einen Flickenteppich bei den Kommunen zu vermeiden. Im Landkreis Bamberg geht man währenddessen einen anderen Weg, Hier können sich betroffene Bürger schon mal per Mail an das Gesundheitsamt wenden. Sobald Klarheit besteht, würden sich die Mitarbeiter melden.

Für die Bürger im Landkreis Forchheim bestehe laut Landratsamt wegen der unklaren Situation aktuell noch kein Handlungsbedarf.

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