"Unternehmen brauchen Entlastung statt zusätzlicher Belastungen": MdL und Stadtrat Ludwig zur Diskussion um die Verpackungssteuer

03. Juni 2025 , 11:53 Uhr

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen Unternehmen Entlastung statt zusätzlicher Belastungen“. So schreibt es Kulmbachs Landtagsabgeordneter und Stadtrat Rainer Ludwig in der Diskussion um die Verpackungssteuer. Eine neue Steuer würde insbesondere für mittelständische Betriebe aus Handel, Handwerk und Gastronomie erhebliche bürokratische Belastungen und entsprechende Kosten bedeuten, macht Ludwig deutlich. Wichtiger sei eine pragmatische, lösungsorientierte Politik. Ludwig kritisiert in dem Zusammenhang auch Grünen-Stadträtin Dagmar Keis-Lechner, die die Regierungsparteien als „Verbotsparteien“ bezeichnet haben soll. Er wirft „Doppelmoral“ vor und nennt im Gegenzug Beispiele für eine „Verbotskultur“ der Grünen. Zum Hintergrund: die Stadtrats-Grünen wollten eine Verpackungssteuer für Kulmbach prüfen lassen – haben ihren Antrag nach der Absage für die Verpackungssteuer in ganz Bayern aber wieder zurückgezogen.

Die Verpackungssteuer sollte die Gastronomie und vor allem Imbissstände dazu animieren, bei Speisen „to go“ auf Einwegverpackungen zu verzichten.

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