Ab heute (15.4.) stimmen alle SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ab. Die Parteijugend der SPD, die Jusos, hat sich bereits deutlich dagegen ausgesprochen. So auch die Jungen Sozialen in Oberfranken. Vorsitzender Ali-Cemil Sat:
Wir hätten gerne eine Nachverhandlung des Vertrags. Es geht nicht darum, dass wir sagen, wir wollen keineswegs mit der Union arbeiten. Es geht einfach nur darum, inhaltlich nachzuschärfen. Bürgergeld, Grundsicherung, Migration, Integration, Asyl, das sind Bereiche, die mit uns quasi nur mit roten Linien machbar sind. Und diese roten Linien wurden leider nicht eingehalten und das bringt halt die Kritik mit sich.
Am 30. April will die SPD das Ergebnis ihrer Mitgliederumfrage vorstellen.
bea