Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden, Zuzahlungen zu Medikamenten sich erhöhen. Unter anderem diese Sparmaßnahmen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellt, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Dazu äußert sich die hiesige Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner, die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der Union ist.
Nach Zeulners Worten stehe die Fraktion zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem- diese müssten aber gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein. Es könne nicht sein, dass Beitragszahler jedes Jahr mit zehn bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger einspringen, während der eigene Ehepartner aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt werde, so Zeulner. Das widerspreche jedem Gerechtigkeitsempfinden.
Sie ergänzt: wenn von den Bürgern mehr Verantwortung eingefordert werde, dürfe sich der Staat nicht gleichzeitig vor seiner eigenen Verantwortung drücken. Stattdessen sollten Maßnahmen fair verteilt und erklärbar sein, so Zeulner.