Prozess gegen Selbitzer Bürgermeister: Landgericht Hof stellt Verfahren vorläufig ein

01. Februar 2024 , 16:35 Uhr

Der Selbitzer Bürgermeister Stefan Busch musste sich seit Januar erneut wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelten für Bauhofmitarbeiter vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Hof hat ihn im November 2022 deshalb schon einmal freigesprochen. Nun hat auch das Landgericht das Verfahren vorläufig eingestellt. Mit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten. Busch soll 6.000 Euro an zwei gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Sollte er die Geldauflage vollständig und innerhalb der vorgegebenen Frist bezahlen, wird das Verfahren vermutlich komplett eingestellt. Sollte er das nicht tun, wird es wieder aufgenommen. Die Stadt Selbitz hat ihren Bauhofmitarbeitern jahrelang zu wenig Lohn für ihre Bereitschaftsdienst gezahlt. Zudem hat die Stadt gut 37.000 Euro an Sozialversicherungsleistungen nicht abgeführt. Die Fehler hat ein Prüfbericht im Jahr 2017 aufgezeigt. Das Thema ist aber erst Jahre später öffentlich geworden.

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