Die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise war das große Thema beim Treffen der oberfränkischen Landräte mit Finanzstaatssekretär Martin Schöffel. Bei der Sitzung des Bezirksverbands Oberfranken des Bayerischen Landkreistages ging es außerdem um das neue Modellregionengesetz und die Zukunft des Nahverkehrs auf dem Land.
Der Deutsche Landkreistag rechnet damit, dass den Kommunen in den Flächenländern bis 2029 jedes Jahr rund 30 Milliarden Euro fehlen werden. Grund sind steigende Kosten bei vielen kommunalen Aufgaben. In Oberfranken hat schon jetzt etwa jede zehnte kreisangehörige Gemeinde keinen genehmigungsfähigen Haushalt.
Die Landkreise sparen nach eigenen Angaben bereits, wo es geht. So wollen die Landratsämter Hof und Wunsiedel einzelne staatliche Aufgaben künftig gemeinsam erledigen, um Kosten zu senken. Gegenüber dem Freistaat betonten die Landräte, wie wichtig die Schlüsselzuweisungen sind. Sie bedankten sich zugleich dafür, dass der kommunale Finanzausgleich im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet wurde. Auch dieses Jahr müsse die Finanzausstattung der Kommunen im Fokus stehen. Besonderheiten wie die Demografie in Oberfranken sollten dabei berücksichtigt werden, sagte der Vorsitzende des Bezirksverbands, der Hofer Landrat Dr. Oliver Bär.
Staatssekretär Schöffel und die Landräte waren sich einig, dass der Bund wegen der steigenden Sozialausgaben der Kommunen mehr Verantwortung übernehmen und für Entlastung sorgen muss. Schöffel verwies auf bereits beschlossene Erleichterungen, etwa einfachere Vergaberegeln für Bauleistungen, höhere Vergabesummen und Vereinfachungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Bund, Länder und Kommunen müssten außerdem überzogenen Standards entgegenwirken, die alles teurer machen.
Das Bayerische Modellregionengesetz ist seit dem 16. Mai 2026 in Kraft. Es erlaubt Kommunen und Landratsämtern, bestimmte landesrechtliche Vorgaben für einen begrenzten Zeitraum auszusetzen. So sollen neue Wege erst einmal getestet und erfolgreiche Ansätze später in ganz Bayern übernommen werden.
Die oberfränkischen Landkreise haben beim Innenministerium bereits 18 Anträge mit Vorschlägen aus der Praxis eingereicht. Es geht unter anderem um Vereinfachungen im Bau- und Denkmalschutzrecht. Die Prüfung im Ministerium läuft noch. Die Landräte wünschen sich, dass der Freistaat das Gesetz möglichst flexibel anwendet, damit die Vorschläge zügig umgesetzt werden können.
Außerdem fordern die Landräte eine stärkere finanzielle Unterstützung des Freistaats für den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum. Wegen höherer Personalkosten und vor allem deutlich teurerer Treibstoffe ist der Anteil, den die Landkreise selbst zahlen müssen, in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen. Die bestehende Förderung des Freistaats müsse an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden. „Mobilität ist zentral für die Lebensqualität im ländlichen Raum“, so Landrat Bär.