Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg fordert von der künftigen Bundesregierung, das ausgelaufene Förderprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ neu aufzulegen. Kommunen profitieren seit Jahren von den Mitteln für Projekte gegen Rechtsextremismus. Nach dem Förderstopp 2024 sind vielerorts wichtige Strukturen weggebrochen. Die Allianz spricht von einem massiven Rückschritt für die Zivilgesellschaft und fordert ein Demokratiefördergesetz. CDU, CSU und SPD müssten jetzt handeln – im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen.
red