Merz ist Deutschlands unbeliebtester Kanzler jemals. Und trotzdem ist ein Kanzlerwechsel jetzt erstmal vom Tisch. Bayreuther Bundestagsabgeordnete Silke Launert sagt, Deutschland sei ein „Stabilitätsanker“ in der EU – auch mit Blick auf die USA und auf Russland.
Wir können uns auf keinen Fall erlauben, hier jetzt jedes eineinhalb Jahr immer treiben zu lassen und die Regierung platzen zu lassen. Das ist eine Katastrophe. Das Ausland schaut da drauf. Wenn wir, unsere Regierung auseinanderfällt, dann sind ganz schnell die Investoren weg, ganz schnell keine Arbeitsplätze mehr, ganz schnell Instabilität. Also daher müssen wir jetzt eigentlich weitermachen.
Das bedeutet, weiterhin neue Gesetze auf den Weg bringen. Immer mit dem Fokus auf die Frage: „Wie kann das nach außen besser kommuniziert werden, dass die Menschen sehen was gemacht wird?“ Der aktuellen Stand zu allen Reformen steht hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/reformen-fuer-deutschland
fh