Deutliches Signal an die Bundesregierung – Die bayerischen Landrätinnen und Landräte haben bei ihrer Tagung in Mitwitz schon am ersten Tag geschlossen gegen die im Bundeskabinett beschlossene Streichung des Inflationsausgleichs für Krankenhäuser protestiert.
Jetzt bekräftigt der Bayerische Landkreistag, dass er rechtliche Schritte gegen den Bund nicht ausschließt. Landkreistagspräsident Thomas Karmasin spricht von einem klaren Vertrauensbruch: Die Bundesregierung habe nur zwei Wochen nach ihren Zusagen zum vollen Inflationsausgleich eine Kehrtwende vollzogen. Für viele kommunale Kliniken bedeute die geplante Budgetbegrenzung Millionenverluste, die am Ende die Landkreise ausgleichen müssten. Die Landräte fordern die bayerischen Bundestagsabgeordneten nun auf, den Kabinettsbeschluss im parlamentarischen Verfahren zu stoppen. Ein entsprechendes Musterschreiben hat der Landkreistag bereits an alle 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte verschickt.
Am zweiten Tag des Treffens standen die Kommunalfinanzen im Fokus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mit Finanzminister Füracker über Maßnahmen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landkreise langfristig zu sichern. Konkret wird eine deutliche Entlastung von Bund und Freistaat gefordert