Landkreisversammlung 2024 in Wunsiedel: Zusagen für bayerische Kommunen

16. Mai 2024 , 15:21 Uhr
Kommunalfinanzen, Sozialausgaben und Migration – das waren die Themen an Tag zwei der Landkreisversammlung in Wunsiedel. Thomas Karmasin ist der Präsident des Bayerischen Landkreistags. Er hat heute ein klares Umdenken gefordert. Gerade was die Bürokratie betrifft. Aber auch, wenn’s um die Krankenhausfinanzierung geht. Dazu Wunsiedels Landrat Peter Berek:

Wir müssen da denjenigen in die Pflicht nehmen, der eben die Aufgabe hat, und das ist dem Fall der Bund. Der ist zuständig für die Grundfinanzierung – nicht ich als Kommune. Auch da gab’s heute nochmal einen Schulterschluss. Auch dahingehend, dass wir dem Freistaat da mehr brauchen für die Krankenhausplanung. Wir brauchen ein gewisses Korsett, in dem wir uns bewegen können.

Mit dabei bei der Landkreisversammlung war auch Ministerpräsident Markus Söder. Er meint: Der Freistaat würde versuchen, die Kommunen zu entlasten. Er hat zum Beispiel zugesagt: Die Landkreise dürfen die Energie, die sie produzieren, künftig auch selbst vermarkten.

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