Im Streit um die Übernahme der Geschäftsanteile am Klinikum Forchheim-Fränkische Schweiz weist der Landkreis Forchheim die Vorwürfe der Stadt und der Vereinigten Pfründnerstiftungen zurück. Dass die Stiftung eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Bamberg beantragt hat, ohne den Landkreis vorab darüber zu informieren, sorgt bei Landrat Hanngörg Zimmermann für Unverständnis.
„Ich bin wirklich fassungslos, dass die Pfründnerstiftungen der Stadt ihren eigenen Mitgesellschafter im laufenden Klinikbetrieb mit einem gerichtlichen Verfahren überziehen, und wir von diesem Schritt aus der Presse erfahren müssen. So geht man in einer kommunalen Familie, die über Jahre gemeinsam Verantwortung für ein Klinikum getragen hat, nicht miteinander um. Gerade bei einer so wichtigen Frage hätten wir erwartet, dass man zunächst miteinander spricht, bevor man den Weg vor Gericht beschreitet“, erklärt Landrat Hanngörg Zimmermann.
Der Landkreis betont, dass er grundsätzlich bereit ist, die Anteile der Stiftung zu übernehmen. Er wolle die Übertragung zeitnah auf Grundlage des bestehenden Vertrags aus dem Jahr 2018 umsetzen. Allerdings müssten dafür zunächst offene rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Fragen geklärt werden. Es gehe schließlich nicht nur um die Übertragung der Geschäftsanteile, sondern auch darum, den langfristigen Betrieb des Krankenhauses abzusichern.
Nach Angaben des Landratsamtes ging das erste Schreiben der Stadt am 26. Juni ein, der Vertragsentwurf folgte am 2. Juli. Wegen der weitreichenden Folgen sei eine sorgfältige Prüfung notwendig gewesen. Der Landkreis habe insbesondere bei den Regelungen zu Grundstücken und Gebäuden Nachbesserungsbedarf gesehen. Außerdem müssten Fragen zur künftigen Investitionsfinanzierung, zum Pachtvertrag und zur Absicherung von Fördermitteln geklärt werden.
Den Vorwurf, auf Zeit zu spielen, weist Zimmermann entschieden zurück. Der Landkreis habe der Stadt die aus seiner Sicht notwendigen Vertragspunkte mit Schreiben vom 24. September und 12. Oktober dargelegt und seine Bereitschaft zu einem zeitnahen Abschluss erklärt.
Zimmermann bedauert, dass der Streit nun vor Gericht ausgetragen wird. Er halte weiterhin an dem bereits angebotenen Gesprächstermin fest, den die Stadt am 14. Oktober bestätigt habe. Ziel müsse eine Vereinbarung sein, die nicht nur die Übernahme der Anteile regelt, sondern auch die dauerhafte Fortführung des Klinikums sichert.
Für Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten soll sich nichts ändern. Der Landkreis betont, dass die medizinische Versorgung in der Region langfristig gewährleistet bleiben müsse.