Viele Gemeinden im Landkreis Bayreuth können sich in diesem Jahr wieder über Geld vom Freistaat freuen. Das Finanzministerium hat am Montag (20.10.) die aktuellen Fördersummen aus dem kommunalen Finanzausgleich bekannt gegeben. Über 13 Millionen Euro fließen in die Region, teilt der Bayreuther Landtagsabgeordnete Franc Dierl mit. Das Geld soll den Städten und Gemeinden dabei helfen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Außerdem sollen die Kommunen dadurch notwendige Investitionen tätigen können. Mit rund vier Millionen Euro bekommt die Stadt Pegnitz den höchsten Zuschuss. Dann folgt der Landkreis Bayreuth mit knapp über drei Millionen Euro und der Markt Weidenberg mit 2,9 Millionen Euro. Insgesamt bekommen zehn Städte und Gemeinden im Landkreis Bayreuth Finanzmittel vom Freistaat. Die Bescheide gehen dann im Dezember an die Kommunen.
Auch die Opposition im Landtag meldet sich zu Wort: Der oberfränkische SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer kommentiert: Diese Hilfen seien wichtig und richtig. Sie reichen aber längst nicht aus. Denn den Städten und Gemeinden fehle seit Jahren eine faire und verlässliche Finanzausstattung. Die Kommunen bräuchten „Luft zum Atmen“, so Grießhammer, die aktuellen Maßnahmen würden jedoch nur „punktuell die Sauerstoffzufuhr“ erhöhen. Die finanzielle Situation der Kommunen habe sich dramatisch verschlechtert. Die SPD fordert deshalb jährlich eine sogenannte Kommunal- und Heimatmilliarde aus dem Sondervermögen des Bundes für die Städte und Gemeinden. Das Geld sei wichtig zum Beispiel für Kitas, Schulen, Busse und Krankenhäuser.
mz