Der Koalitionsvertrag der geplanten schwarz-roten Bundesregierung steht. CDU-Chef Merz sagte bei der Vorstellung: „Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen. Und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen.“ Zu den Plänen gehören etwa Entlastungen energieintensiver Unternehmen, Verschärfungen beim Bürgergeld und ein Stopp der beschleunigten Einbürgerung für gut Integrierte.
Die Grünen haben am schwarz-roten Koalitionsvertrag kein gutes Haar gelassen. Parteichef Banaszak zufolge stehen Deutschland und die Welt vor drei großen Problemen: der Umwelt- und Klimakrise, der Erosion der regelbasierten Ordnung auf der Welt und dem globale Erstarken des Rechtsextremismus. Auf keine dieser Krisen hätten die Koalitionäre auch nur den Hauch einer Antwort, so Banaszak.
Reaktionen kommen auch aus der Region Bamberg-Forchheim, etwa von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum:
„Stagnation statt Zukunft. Union und SPD legen einen Vertrag voller Formelkompromisse vor, der sich vor klaren Verabredungen und harten Entscheidungen drückt. Antworten auf die Zukunftsfragen bekommen wir dagegen nicht. Statt Visionen für eine starke Wirtschaft gibt es nur Subventionen und Steuersenkungen mit der Gießkanne. Klimaneutralität wurde in der Vorstellung des Vertrags kaum einmal erwähnt und das von Friedrich Merz noch im Wahlkampf versprochene Klimageld ist auch weg. Stattdessen gibt es absurde Schaufensterprojekte: die CSU hofft auf Kernfusion und bekommt ein Ministerium für Raumfahrt: Mit diesem Koalitionsvertrag von gestern werden die Flugtaxis von Doro Bär am Boden bleiben.“
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn sieht das etwas anders:
„Der Koalitionsvertrag steht, das ist erfreulich. Es ging doch schneller als erwartet. Und das Ergebnis kann sich, wie ich finde, sehen lassen. Es wird eine Kehrtwende geben in der Migrationspolitik. Das Bürgergeld wird nicht fortgeführt, sondern es wird eine neue Form der Grundsicherung geben. Und es gibt steuerliche Anreize für Investitionen mit Sonderabschreibungen und einen Einstieg in Unternehmenssteuersenkungen. Das sind gute Nachrichten für den Investitionsstandort Deutschland. Dort, wo die Union einen Politikwechsel angekündigt hat, wird es auch einen Politikwechsel geben. Die Ressortverteilung ist ebenfalls geklärt. Die CSU wird drei Ministerien bekommen. Das ist gut. Das ist das Innenministerium, ein Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, also mit neuem Zuschnitt. Und das Ministerium für Landwirtschaft plus Heimat. Das sind die Ressorts, in denen wir für Bayern eine Menge erreichen können. Recht und Ordnung, Hightech und Heimat.“