Die Landtags-Grünen fordern einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Wasser – und der Bayreuther Abgeordnete Tim Pargent macht dabei besonders auf die Lage in Oberfranken aufmerksam. Mit einem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes will die Fraktion den Schutz von Trinkwasser, Flüssen und Grundwasser deutlich stärken. Gerade in Oberfranken sei die Frage nach besserem Hochwasserschutz drängend, sagt Pargent. Die Region sei Quellgebiet vieler bedeutender Flüsse wie Main, Naab, Saale und Eger – und gleichzeitig immer wieder von Überschwemmungen betroffen.
Der Gesetzentwurf der Grünen-Landtagsfraktion sieht unter anderem vor:
den Schutz vor Hochwasser, Sturzfluten und Grundwasserbelastung als „überragendes öffentliches Interesse“ zu verankern,
ökologische Maßnahmen beim Wasserschutz zu priorisieren,
mehr und größere Überschwemmungsgebiete auszuweisen,
die Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten zu beschleunigen,
und digitale Wasserbücher einzuführen, um Grundwasserentnahmen öffentlich nachvollziehbar zu machen.
„Der Klimawandel bringt mehr Dürre, aber auch mehr Extremwetter – wir brauchen dringend ein zukunftsfähiges Wassergesetz für Bayern“, heißt es aus der Fraktion. Mit dem Vorstoß setzen die Grünen ein deutliches Zeichen in Richtung Staatsregierung – und fordern schnelles Handeln.