Stadtrat befasst sich mit Bericht des Rechnungsprüfungsamtes und Vorschlägen für eine bessere Planungssteuerung
Der Bayreuther Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch (28. Oktober 2026) mit dem Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfungsamtes zu den Planungsfehlern bei der Vorbereitung des Jubiläums anlässlich des 150-jährigen Bestehens der Bayreuther Festspiele beschäftigt. Der Bericht ist auch mit konkreten Vorschlägen verbunden, die dazu beitragen sollen, die Planungsprozesse bei derartigen Großprojekten künftig zu verbessern. Diese sollen nun nach dem Willen des Stadtrats umgesetzt werden.
Zusammenfassend nimmt das unabhängige Rechnungsprüfungsamt zu der Thematik wie folgt Stellung:
Mit Blick auf das Projekt „Festival150“, welches die Stadt Bayreuth anlässlich des Gründungsjubiläums der Bayreuther Festspiele im laufenden Jahr ausrichtet, wurde im Frühsommer verwaltungsintern ein Planungsdefizit im Haushalt von seinerzeit circa 344.000 Euro festgestellt. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin im Auftrag von Oberbürgermeister Dr. Andreas Zippel unverzüglich Gegenmaßnahmen eingeleitet. Seinerzeit konnten noch vorhandene Spielräume für eine deutliche Senkung dieser Unterdeckung genutzt werden, indem zum Teil bereits beauftragte Veranstaltungen storniert wurden.
Ob der städtische Haushalt nach den beschlossenen Veranstaltungsabsagen überhaupt über das ohnehin für das Projekt vorgesehene Budget hinaus belastet wird, kann abschließend erst nach einer Gesamtabrechnung des Projektes und in genauer Kenntnis der dann tatsächlich zur Auszahlung gelangten Fördergelder beurteilt werden.
Das Rechnungsprüfungsamt kommt in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Planung und Durchführung eines außerordentlichen Großprojektes wie dem „Festival150“ unter Einbeziehung verschiedener Fördermittelgeber um einen komplexen Vorgang handelt. Dieser erfordert die enge Vernetzung zahlreicher Stellen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung über einen längeren Zeitraum.
Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen seines Prüfauftrags ermittelt, dass es zu Beginn der Planungen für das Jubiläumsjahr mehrfache Änderungen hinsichtlich der Beantragung von Fördermitteln und der Auswahl der Veranstaltung gab. Zudem sind die Projektmittel im aktuellen Haushaltsplan auf mehrere Teilbudgets aufgeteilt. Dies erschwerte es, den Überblick über den vorgeschlagenen Budgetrahmen zu behalten. Da Besprechungsergebnisse häufiger nicht dokumentiert wurden, lässt sich im Nachhinein nicht mehr nachvollziehen, wann und zwischen welchen Beteiligten Missverständnisse in der Kommunikation entstanden sind. Diese hatten bekanntlich zur Folge, dass eingeplante Fördergelder irrtümlich zur Deckung der Ausgaben für verschiedene Teilprojekte berücksichtigt wurden.
Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung vom Prüfungsbericht Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die vom Rechnungsprüfungsamt empfohlenen Maßnahmen aufzugreifen, um vergleichbare Fehlbeurteilungen künftig zu vermeiden.
Mit Blick auf künftige Projekte vergleichbarer Dimension empfiehlt das Rechnungsprüfungsamt die Verortung der Finanzmittel auf einem gesondert eingerichteten Haushaltsprodukt in Betracht zu ziehen. So lassen sich alle geplanten Einnahmen und Ausgaben transparent frühzeitig und einfacher nachvollziehbar im Haushaltsplan gegenüberstellen. Durch eine möglichst frühzeitige Beteiligung des Kämmereiamtes soll es fortan möglich sein, dass bereits zu Beginn der Planungsphase eine strategische Lenkung bei Förder- und Steuerthemen einsetzen kann.
Um das interne Kontrollsystem zu stärken, sollen in Zukunft auch dann, wenn externe Projektkoordinatoren beauftragt sind, die jeweiligen Fachdienststellen so umfassend in die Prozesse zur Projektfinanzierung eingebunden werden, dass diese eine Überprüfung und Freigabe der dem Kämmereiamt zur Verfügung zu stellenden Planzahlen vornehmen können.
Mit der Umsetzung dieser organisatorischen Anpassungen und der Einhaltung der vorgeschlagenen zusätzlichen Kontrollmechanismen ergeben sich nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes verbesserte Abläufe und mehr Transparenz bei der Haushaltsplanung, was letztlich allen an solchen Großprojekten beteiligten Stellen nützt.
red