Die Bamberger FDP kritisiert die Rolle des Stadtrats unter Oberbürgermeister Andreas Starke. Stadträtinnen und Stadträte seien in den vergangenen Jahren häufig auf eine „Statistenrolle“ reduziert worden, sagt FDP-Oberbürgermeisterkandidat Ralf Stöcklein. Aus dem bisherigen „Abnickgremium“ müsse wieder ein echtes Gestaltungsgremium werden.
Stöcklein fordert deshalb eine Änderung der Geschäftsordnung. Ziel sei es, die Rechte des Stadtrats gegenüber dem Oberbürgermeister wieder zu stärken. In der Ära Starke seien diese Rechte „scheibchenweise beschnitten“ und die Kompetenzen des OB ausgeweitet worden. Das müsse rückgängig gemacht werden.
Konkret schlägt die FDP drei Änderungen vor:
Erstens soll künftig jede Stadträtin und jeder Stadtrat einen eigenen Aufgabenbereich erhalten. In einem sogenannten Verwaltungsratsmodell – wie es etwa in Kulmbach praktiziert wird – sollen die Räte als Bindeglied zwischen Bürgerschaft und Verwaltung fungieren. So könnten Ideen schneller eingebracht und Beschlüsse besser kontrolliert werden. Bei Problemen, etwa an Schulen, könne der zuständige „Verwaltungsrat“ gezielt auf Lösungen drängen.
Zweitens sollen wichtige Anträge schneller auf die Tagesordnung kommen. Bislang könne sich der Oberbürgermeister dafür bis zu drei Monate oder länger Zeit lassen. Künftig soll eine Frist von vier Wochen gelten, wenn ein Viertel der Stadträte dies verlangt.
Drittens fordert die FDP, die Fraktionssprecher im Finanzsenat frühzeitig in die Aufstellung des Haushalts einzubinden. Eine Haushaltskommission – wie sie im Landkreis bereits existiert – solle auch in Bamberg eingeführt werden. So könne sichergestellt werden, dass möglichst viele Anliegen der Bürger im Haushalt berücksichtigt werden.
Mit diesen Maßnahmen will die FDP nach eigenen Angaben den Stadtrat stärken und die Kommunalpolitik in Bamberg bürgernäher gestalten.