Die Bamberger FDP übt scharfe Kritik an der Ankündigung der OB-Kandidaten von SPD, Grünen und CSU, während laufender Tarifverhandlungen die Höhergruppierung der Busfahrer politisch zuzusagen. Das teilt die Partei mit.
„Ich gönne jedem Busfahrer von Herzen eine bessere Bezahlung. Aber Tariffragen sind kein Wahlkampfinstrument“, sagt FDP-Oberbürgermeisterkandidat Ralf Stöcklein. Tarifautonomie sei ein hohes Gut, Löhne und Eingruppierungen würden zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften verhandelt – nicht auf Wahlkampfveranstaltungen.
Die Partei warnt außerdem vor finanziellen Folgen für die Stadt: Eine vorzeitige Zusage könnte Investitionen der Stadtwerke einschränken oder Mittel für Schulen, KiTas und soziale Projekte schmälern. FDP-Stadtrat Martin Pöhner fordert zudem Transparenz und eine Sondersitzung des Stadtrates noch vor der Wahl, um die finanziellen Auswirkungen offen darzustellen.
Stöcklein betont: „Laufende Tarifverhandlungen dürfen nicht zum Instrument parteipolitischer Profilierung werden. Wahlkampf darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten, der Stadtwerke und der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden.“