Nach teils hitziger Diskussion hat der Bamberger Stadtrat gestern die neue Ortssatzung beschlossen. Darin werden unter anderem die Zusammensetzung der Senate und die Aufwandsentschädigungen für Stadträte geregelt. SPD-Fraktionschef Olaf Seifert sagte gegenüber Radio Bamberg:
„Die wichtigsten Veränderungen inhaltlicher Art sind tatsächlich die Sachen mit den Senaten. Dass Senate neu benannt wurden. Es wird jetzt zum ersten Mal einen Wirtschaftssenat geben. Das heißt, auch da wurden neue Akzente gesetzt, auch mit dem Sozialsenat. Der wurde jetzt tatsächlich enger gefasst, wurde auch Sozialsenat genannt. Und das Thema Schulen aus dem Kultursenat rausgezogen. Also da gab es wirklich einige inhaltliche, sehr sinnvolle Änderungen.“
Mehrere Änderungsanträge von AfD, CSU und Linken wurden zuvor abgelehnt. Die neue Ortssatzung wurde schließlich gegen 15 Stimmen beschlossen.