Die Energiesteuer soll um 17 Cent pro Liter gesenkt werden und Arbeitgeber können ihren Mitarbeitenden eine Prämie von über 1.000 Euro auszahlen, auf die keine Steuern oder Abgaben erhoben werden. Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung gegen die hohen Spritpreise vorgehen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. In einer Straßenumfrage wurde uns dazu gesagt:
Bin ich nur dafür, freilich. / Also ich find es gut, dass es jetzt gemacht wird. Das die Bürger entlastet werden. / Prinzipiell ist es vermutlich gut. Es kommt drauf an, ob die Ölkonzernne nicht einfach sagen: ja wir machen den Sprit 17 Cent teurer. / Hätte schon früher passieren sollen.
Der ADAC Nordbayern begrüßt vor allem die Senkung der Energiesteuer. Dabei kommt es aber auf eine Sache an, sagt Sprecher Florian Fraunholz:
Mineralölkonzerne müssen jetzt aber auch nachweisen, dass die Preise angemessen sind und die Steuersenkungen weitergegeben wurden. Dafür muss auch die angekündigte Verschärfung des Kartellrechts umgesetzt werden, sodass das Bundeskartellamt den Zugriff auf relevante Daten erhält.
Die Entlastungen sollen zwei Monate gelten. Einen Zeitpunkt, wann sie in Kraft treten sollen, wurde noch nicht bekannt gegeben. die Bayreuther CSU- Abgeordnete Silke Launert zitiert Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der den 1. Mai genannt hat.