Die Energiesteuer soll um 17 Cent pro Liter gesenkt werden und Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern eine Prämie von 1.000 Euro auszahlen, auf die keine Steuern oder Abgaben erhoben werden. Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung gegen die hohen Spritpreise vorgehen und die Bürger entlasten.
Der ADAC Nordbayern begrüßt vor allem die Senkung der Energiesteuer. Dabei kommt es aber auf eine Sache an, sagt Sprecher Florian Fraunholz:
„Mineralölkonzerne müssen jetzt aber auch nachweisen, dass die Preise angemessen sind und die Steuersenkungen weitergegeben wurden. Dafür muss auch die angekündigte Verschärfung des Kartellrechts umgesetzt werden, sodass das Bundeskartellamt den Zugriff auf relevante Daten erhält.“
Die Entlastungen sollen zwei Monate gelten. Ein Zeitpunkt, wann sie in Kraft treten sollen, wurde noch nicht bekannt gegeben.