In der Region Bayreuth wächst die Sorge um das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Kommunalpolitik, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kliniken warnen gemeinsam vor Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung – vor allem beim Pflegebudget. Sie sagen: Das gefährdet Kliniken, Pflege, Rettungsdienste und die Versorgung von Menschen mit Behinderungen – besonders im ländlichen Raum. Betroffen wären auch Regionen wie das Fichtelgebirge und die Fränkische Schweiz. Die Unterzeichner fordern vom Bund, Kürzungen zurückzunehmen und Krankenhäuser, Pflege und die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen.
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Gemeinsame Erklärung von Kommunalpolitik, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Kliniken in der Region Bayreuth Stadt und Land zum geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
Gemeinsame Sorge um die Gesundheits- und Sozialversorgung in der Region
Die unterzeichnenden Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Bayreuth, der Stadt
Bayreuth, der Gewerkschaft ver.di, des BRK Kreisverband Bayreuth, des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes Bezirksverband Oberfranken, des VdK Kreisverband Bayreuth, des
Klinikums Bayreuth und der Sana Klinik Pegnitz sehen die aktuell geplanten Maßnahmen im
Rahmen des GKV-Gesetzes für unsere Region Bayreuth und darüber hinaus mit großer Sorge.
Krankenhausfinanzierung gerät weiter unter Druck
Die vorgesehenen Eingriffe in die Krankenhausfinanzierung – insbesondere die Veränderungen
beim Pflegebudget – gefährden die wirtschaftliche Stabilität zahlreicher Kliniken in Oberfranken
und verschärfen die bereits angespannte Lage im Gesundheits- und Sozialwesen erheblich. Die
Folgen werden nicht nur die Beschäftigten und Einrichtungen treffen, sondern vor allem die
Menschen in unseren Städten, Gemeinden und des gesamten Landkreises.
Pflege darf nicht zum Sparfaktor werden
Das bisherige Pflegebudget war ein wichtiger Schritt, um die Finanzierung pflegerischer
Leistungen transparenter und verlässlicher zu gestalten. Die nun geplanten Einschränkungen
und Kürzungen bedeuten faktisch eine erneute Unterfinanzierung der Pflege in den
Krankenhäusern. Pflegekräfte werden damit erneut zum Gegenstand wirtschaftlicher
Einsparungen. Dies widerspricht allen politischen Zusagen der vergangenen Jahre, die Pflege
nachhaltig zu stärken und den Beruf attraktiver zu machen. Werden Mittel aus dem Pflegebudget
reduziert oder Leistungen nicht ausreichend refinanziert, drohen weitere Stellenabbauten,
Einschränkungen von Angeboten und eine Verschlechterung der Versorgungsqualität.
Gefährdung der wohnortnahen Versorgung im ländlichen Raum
Besonders betroffen wären kleinere und mittlere Krankenhäuser im ländlichen Raum und in
strukturschwachen Regionen, wie der unseren. Sie sichern die wohnortnahe medizinische
Versorgung, übernehmen Notfallversorgung, Geburtshilfe, Pflegeleistungen und spezialisierte
Angebote für ältere und chronisch kranke Menschen. Wenn diese Häuser wirtschaftlich weiter
unter Druck geraten, drohen Abteilungen geschlossen oder ganze Standorte aufgegeben zu
werden. Dies hätte gravierende Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die
regionale Daseinsvorsorge in der gesamten Region in und um Bayreuth, dem Fichtelgebirge und
der Fränkischen Schweiz.
Zusätzliche Belastungen für Pflege und soziale Dienste
Die Auswirkungen reichen weit über die Krankenhäuser hinaus. Auch die Pflege insgesamt steht
vor zusätzlichen Belastungen. Stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste kämpfen
bereits heute mit massiven Finanzierungsproblemen und fehlendem Personal. Werden
Krankenhäuser geschwächt, steigen gleichzeitig die Anforderungen an Pflegeeinrichtungen und
Angehörige. Versorgungslücken drohen größer zu werden, Wartezeiten nehmen zu und die
Belastung der Beschäftigten wächst weiter.
Risiken für Menschen mit Behinderungen und die Eingliederungshilfe
Ebenso alarmierend sind die Folgen für die Behindertenhilfe. Menschen mit Behinderungen sind
auf verlässliche medizinische, therapeutische und pflegerische Strukturen angewiesen. Werden
Kliniken abgebaut oder Leistungen reduziert, verschlechtert sich insbesondere für vulnerable
Gruppen der Zugang zu notwendiger Versorgung. Gleichzeitig geraten Einrichtungen der
Eingliederungshilfe zunehmend unter wirtschaftlichen Druck, obwohl sie bereits heute mit
steigenden Kosten und Fachkräftemangel kämpfen.
Rettungsdienst und Leitstellen geraten an ihre Grenzen
Auch der Rettungsdienst wird die Auswirkungen unmittelbar spüren. Wenn Klinikstandorte
schließen oder Kapazitäten reduziert werden, verlängern sich Transportwege und
Übergabezeiten erheblich – vor allem in einer Flächenregion wie unserer mit ihren weiten Wegen
im Fichtelgebirge und in der Fränkischen Schweiz. Rettungswagen und Einsatzkräfte werden
dadurch länger gebunden, während gleichzeitig die Zahl der Einsätze weiter steigt. Schon heute
übernehmen die Rettungsdienste vielerorts Aufgaben, weil andere Bereiche des Gesundheitsund
Versorgungssystems überlastet, personell unterbesetzt oder für Betroffene nicht mehr
rechtzeitig erreichbar sind. Fällt Versorgung an anderer Stelle weg, steigt der Druck zwangsläufig
auf diejenigen, die im Alltag die unmittelbare Notfallversorgung sicherstellen müssen. Werden
ausgerechnet dort finanzielle Spielräume eingeschränkt oder notwendige Mittel nicht
ausreichend bereitgestellt, verschärft sich die Krise weiter, anstatt tragfähige Lösungen zu
schaffen. Dies gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung und erhöht zusätzlich die Belastung
regionaler Rettungsdienste und Leitstellen.
Kommunale Haushalte dürfen nicht weiter belastet werden
Die geplanten Maßnahmen führen zudem zu erheblichen finanziellen Risiken für die Kommunen.
Städte, Gemeinden und Landkreise tragen bereits heute enorme Belastungen durch steigende
Sozialausgaben, Investitionsstaus und Pflichtaufgaben. Wenn Krankenhäuser in wirtschaftliche
Schieflage geraten oder soziale Versorgungsstrukturen wegbrechen, bleiben die Folgen vielfach
an den Kommunen hängen – sei es durch Defizitausgleiche, höhere Kosten im Rettungsdienst,
zusätzliche Sozialleistungen oder notwendige Ersatzstrukturen. Eine weitere Belastung der
kommunalen Haushalte ist weder verantwortbar noch dauerhaft tragfähig.
Unsere Forderungen an Bundesregierung und Gesetzgeber
Wir fordern deshalb die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf,
• die Kürzungen und Einschränkungen beim Pflegebudget zurückzunehmen,
• eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen,
• die wohnortnahe Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu schützen,
• Pflege, Behindertenhilfe und Rettungsdienst nachhaltig zu stärken,
• Kommunen nicht mit zusätzlichen finanziellen Lasten allein zu lassen,
• Kosteneinsparung durch Bürokratie-Abbau statt am Patienten,
• und Reformen gemeinsam mit den betroffenen Akteuren, statt gegen sie zu gestalten.
Gesundheitsversorgung, Pflege und soziale Infrastruktur sind Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Eine leistungsfähige Versorgung braucht verlässliche Finanzierung, gute Arbeitsbedingungen und politische Verantwortung.
Die unterzeichnenden Organisationen und Institutionen appellieren daher eindringlich an Bund und Länder, die geplanten Maßnahmen grundlegend zu überarbeiten und die Versorgungssicherheit der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
Landkreis Bayreuth: vertreten durch Herrn Landrat Florian Wiedemann
Stadt Bayreuth: vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Andreas Zippel
BRK Kreisverband Bayreuth: vertreten durch den Kreisgeschäftsführer Herrn Markus Ruckdeschel und den Personalratsvorsitzenden Herrn Alexander Pscherer
Klinikum Bayreuth: vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dietmar Pawlik und den Betriebsratsvorsitzenden Herrn Jürgen Eberlin
Sana Klinik Pegnitz: vertreten durch den Geschäftsführer Florian Glück und den Betriebsratsvorsitzenden Herrn Peter Hippmann
Gewerkschaft ver.di Oberfranken-Ost: vertreten durch die Bezirksgeschäftsführerin Tina- Karimi Krause
Paritätischer Wohlfahrtsverband BV Oberfranken: vertreten durch die Geschäftsführerin Irene von der Weth
VdK Kreisverband Bayreuth: vertreten durch den Kreisvorsitzenden Manuel Brinkmann