„Da muss die Stadt in den nächsten Jahren sparen“

28. Februar 2025 , 08:18 Uhr

Der Satz war in der Stadtratssitzung in Forchheim am Nachmittag recht oft zuhören. Grundsätzlich herrschte dabei eine recht angespannte Stimmung. Beim Thema Haushalt 2025 wurde erneut hitzig diskutiert. Angesichts eines Lochs von 56 Millionen Euro. Die Erhöhung der Gewerbesteuer ging dabei nicht durch. Oberbürgermeister Uwe Kirschstein gegenüber Radio Bamberg:

„Sehr zu meinem Unverständnis, weil ich glaube, wir haben beim Thema Gewerbesteuer ein starkes Entgegenkommen gezeigt, zu Lasten der Stadt Forchheim. Und alle, die hier zu Lasten der Stadt Forchheim agieren, müssen sich dann schon fragen, was ist meine Aufgabe als Stadtratsmitglied? Und dann in der Konsequenz auch noch den dann reduzierten Haushalt auch noch abzulehnen, da vermisse ich dann schon ein Verantwortungsgefühl der Stadtratsmitglieder, die heute dagegen gestimmt haben.“

Trotz allem wird es wohl Einsparungen geben müssen. Um seinen Job muss bei der Stadt Forchheim zum Beispiel aber niemand fürchten, es sollen keine Stellen abgebaut werden, so der Oberbürgermeister weiter.

Josua Flierl, der Fraktionsvorsitzende der CSU gegenüber Radio Bamberg über einen Vorschlag, die Misere in den Griff zu bekommen: „Das war immer unser Ziel, mit uns keine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, weil wir das in der aktuellen Situation für das völlig falsche Signal halten, für die Unternehmen und Unternehmer. Wir brauchen Entlastung statt Belastung.“

Und genau das wurde am Ende auch beschlossen: keine Gewerbesteuererhöhung. Trotz allem müssen die Forchheimer nicht auf ihr geliebtes Annafest verzichten, hier fällt lediglich der Fest-Zug weg.

Für die Erhöhung der Gewerbesteuer stimmte unter anderem der Fraktionsvorsitzende der SPD, Reiner Büttner: „Wir wollen auch für die Wirtschaft und für die Gewerbetreibenden eine attraktive Stadt sein. Eben zum Beispiel Kindertagesstätte bauen und dafür brauchen wir auch finanzielle Mittel. Und deswegen brauchen wir leider auch das Geld der Gewerbetreibenden.“

Der Fraktionsvorsitzender der Grünen, Gerhard Meixner sagt im Radio Bamberg Interview im Hinblick auf den Haushalt in diesem Jahr: „Die Bürger natürlich, die werden jetzt ja auch gefordert, die müssen Preiserhöhungen, wo auch immer, Königsbad, moderat natürlich auch in der Stadtbücherei und so weiter, schultern. Wir wollen mittelständische Betriebe in Forchheim, die sind ja wichtig und müssen sich aber halt jetzt in moderatem Maß auch beteiligen.“ Den Vorschlag die Geberwesteuer zu erhöhen, hat der Forchheimer Stadtrat abgelehnt.

Der Fraktionsvorsitzende Manfred Hümmer der Freien Wähler im Radio Bamberg Interview: „Wir haben schon etliche Maßnahmen beschlossen, jetzt aktuell, die auch uns allen sehr wehtun. Wir haben die Gebühren allgemein erhöht, wir haben Eintrittspreise erhöht, wir haben die Grundsteuer leicht erhöht, Gott sei Dank nur leicht erhöht.“

 

 

 

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