Wer einen Termin bei der Agentur für Arbeit mehrmals sausen lässt, dem könnte künftig der Geldhahn zugedreht werden – Leistungen können komplett entfallen. Darauf haben die Teilnehmer eines Treffens der oberfränkischen CSU mit Agenturchef Sebastian Peine hingewiesen. Ein Thema waren strengere Maßnahmen gegen unzuverlässige Leistungsempfänger. Auch über die Ukraine wurde gesprochen. Ziel der Arbeitsagentur: Die Beschäftigungsquote bei Menschen aus der Ukraine soll mit einfachen Tätigkeiten und Qualifizierungsangeboten gesteigert werden. Eine Forderung bei dem Treffen: Ein Datenaustausch zwischen deutschen und ukrainischen Behörden – unter anderem für mehr Transparenz bei den Vermögensverhältnissen der Leistungsbezieher.
mso