„Causa Stadtmarketing“: Stadt Bamberg zieht Konsequenzen

In Bamberg sorgt das Stadtmarketing einmal mehr für Aufregung: Aufgrund fehlender politischer Neutralität wird die Stadt ab 2026 keine Zuschüsse mehr gewähren. So die Meldung heute aus dem Rathaus. Oberbürgermeister Andreas Starke und seine beiden Stellvertreter haben zudem das Mandat der Stadt im Vorstand des Stadtmarketings niedergelegt. Künftig werden auch weitere städtische Leistungen für das Stadtmarketing kritisch überprüft. Die Stadtspitze bedauert diesen Schritt, sieht ihn jedoch als notwendig an, da Absprachen nicht eingehalten wurden. Das Stadtmarketing wurde bereits über diese Entscheidungen informiert.

 

Hier die Pressemitteilung der Stadt Bamberg vom 02.05.2025:

Stadtspitze kritisiert Stadtmarketing: Wiederholter Verstoß gegen Neutralitätspflicht hat Konsequenzen

Schon in der Vergangenheit gab es mehrfach öffentliche Kritik, weil eklatant und wiederholt vom Stadtmarketing gegen die Neutralitätspflicht verstoßen worden ist. Die Stadtspitze hatte in mehreren Gesprächen den Vorstand darauf hingewiesen und verlangt, dass jede Parteipolitik zu unterlassen ist, zumal von der Stadt ein Zuschuss bezahlt wird. Erst vor wenigen Tagen gab es sogar die erneute Zusage von Stadtmarketing, diese Regel zu beachten. Jetzt musste jedoch festgestellt werden, dass auch dieses Versprechen nicht eingehalten worden ist: In einer Anzeige des Stadtmarketings in der jüngsten Ausgabe des Wochenblatts „WOBLA“ gab es keine politische Ausgewogenheit. Zu Wort kamen nur ausgesuchte Stadträtinnen und Stadträte und weitere politische Mandatsträger nach der einseitigen politischen Auswahl der Geschäftsführung. Der Oberbürgermeister als Schirmherr von „Bamberg zaubert“ wurde nicht einmal für ein Statement angefragt.

Der Oberbürgermeister Andreas Starke, Bürgermeister Jonas Glüsenkamp und Bürgermeister Wolfgang Metzner haben nach sorgfältiger interner Beratung entschieden, dass dieser Vertrauensbruch Konsequenzen haben muss. Konkret heißt dies:

1. Wegen der fehlenden Neutralität und dem Verstoß gegen die parteipolitische Unabhängigkeit wird für 2026 kein Zuschuss für Stadtmarketing in den Haushaltsentwurf eingestellt werden.
2. Die Stadt legt ihr Mandat im Vorstand des Stadtmarketings mit sofortiger Wirkung nieder. Der Wirtschaftsreferent Dr. Stefan Goller wird dort nicht mehr vertreten sein.
3. Weitere städtische Leistungen für das Stadtmarketing werden auf den Prüfstand gestellt.

Von dieser Vorgehensweise wurde sowohl der Vorstand als auch die Geschäftsführung von Stadtmarketing bereits unterrichtet. Die Bürgermeister betonen: „Wir bedauern diesen Schritt. Lange Zeit haben wir darauf hingewirkt, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Jetzt sind die Konsequenzen unumgänglich geworden, weil gemeinsame Absprachen durch Stadtmarketing nicht eingehalten werden.“