Aus der Gesundheitsbranche hagelt es scharfe Kritik. Die Opposition bezweifelt, dass wirklich keine Beitragserhöhungen kommen. Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht für das umstrittene Gesundheits-Sparpaket gegeben. Die oberfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner verteidigt das neue Gesetz.
Zeulner sagt: Die Beratungen im Bundestag hätten den ursprünglichen Entwurf an vielen Stellen verbessert. So soll der Bund ab 2027 eine Milliarde Euro für die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern zahlen – deutlich mehr als zunächst geplant. Auch Familien entlaste das neue Gesetz, weil geplante Kürzungen bei der beitragsfreien Familienversicherung abgeschwächt wurden. Außerdem gibt es laut Zeulner bessere Regelungen für Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen und die psychotherapeutische Versorgung. Ziel des Gesetzes ist es, den Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu bremsen und die medizinische Versorgung zu sichern.