Bürgerbegehren und -entscheide sind ein wichtiges Instrument der Demokratie in Bayern. Aktuell beschäftigt sich ein Runder Tisch damit, wie es mit kommunalen Bürgerentscheiden weitergehen soll. Ministerpräsident Markus Söder hatte angekündigt, Bürgerentscheide einschränken zu wollen. Und zwar dann, wenn es um Infrastrukturvorgaben geht. Der Landtagsabgeordnete aus Wunsiedel und Kulmbach, Rainer Ludwig, schreibt, das würde auch die Krankenhausplanung betreffen. Er spricht sich klar dagegen aus, das Mitspracherecht der Bürger zu beschränken, besonders beim Thema Krankenhausversorgung. Ludwig nennt die Krankenhäuser in Marktredwitz, Kulmbach und Selb. Entscheidungen über deren Bestand dürften nicht an den Bürgern vorbei getroffen werden. Am Dienstag (29.7.) soll sich das Kabinett mit dem Vorschlag befassen.
red