Der frisch gegründete Bezirksverband des Bündnis‘ Sarah Wagenknecht fordert eine Finanzwende für Städte und Gemeinden. Das BSW sieht die bayerischen Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand.
Steigende Sozialausgaben, Energiepreise, Baukosten und immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung brächten Städte und Gemeinden an ihre Grenzen.
Wenn selbst eine Stadt wie Coburg mit soliden Finanzen vor dem Kollaps warnt, ist das ein Alarmsignal für den ganzen Freistaat, erklärt René Hähnlein, Pressesprecher des BSW
Oberfranken und Stadtrat in Coburg.
Die Kommunen müssten Schulen sanieren, Kitas betreiben, ÖPNV, Pflege und Integration stemmen – während Bund und Land sie mit immer neuen Pflichten und immer weniger Geld
allein ließen.
Für Krieg und Waffen sei offenbar immer Geld vorhanden – nur
nicht für die Menschen, so das BSW in Oberfranken.