Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat (MiB) der Stadt Bamberg kritisiert scharf die aktuellen Entscheidungen des Bundesinnenministeriums, Aufnahmezusagen für afghanische Geflüchtete zurückzunehmen bzw. deren Ausreise nach Deutschland weiter zu verzögern. Nach Auffassung des MiB widersprechen diese Entscheidungen den humanitären und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.
Betroffen sind afghanische Staatsangehörige, die aufgrund ernsthafter Bedrohungen durch die Taliban ihr Land verlassen mussten und derzeit in Pakistan unter prekären und unsicheren Bedingungen leben. Viele von ihnen haben nach langwierigen Prüfverfahren bereits eine offizielle Aufnahmezusage der Bundesregierung erhalten oder befinden sich in der Endphase des Aufnahmeverfahrens. Dennoch warten sie seit Monaten auf ihre sichere Ausreise und Einreise nach Deutschland.
„Die Entscheidungen des Innenministers sind schwer erträglich und nicht nachvollziehbar. Schutzzusagen nach intensiven Prüfungen zurückzunehmen und Menschen dadurch erneut in Lebensgefahr zu bringen oder sogar Abschiebungen von Frauen nach Afghanistan in Erwägung zu ziehen, ist mit den Werten unserer Verfassung nicht vereinbar“, erklären Mitra Sharifi und Dr. Marco Depietri, Vorsitzende des MiB.
In Pakistan sind die Betroffenen erheblichen Risiken ausgesetzt: Festnahmen, Zwangsausweisungen, administrativer Druck, fehlender legaler Aufenthaltsstatus sowie die drohende Abschiebung nach Afghanistan bestimmen ihren Alltag. Eine Rückführung nach Afghanistan würde für viele Verfolgung, Inhaftierung, Folter oder den Tod bedeuten.
„Jeder weitere Tag des Wartens verschärft die Gefahr für die Betroffenen. Eine erzwungene Rückkehr nach Afghanistan ist für viele gleichbedeutend mit schwersten Menschenrechtsverletzungen“, betont Sayed Nasim Bahman, Vertreter der afghanischen Staatsangehörigen im MiB.
„Verhandlungen mit einem Regime, das systematisch Menschen- und insbesondere Frauenrechte verletzt, und Abschiebungen in ein solches Land dürfen kein Mittel deutscher Politik sein. Straftäter sollen nach rechtsstaatlichen Prinzipien verfolgt und bestraft werden. Verhandlungen mit den Taliban und Abschiebungen nach Afghanistan müssen jedoch Tabu bleiben – aus einem einfachen Grund: Die Würde des Menschen ist unantastbar“, betonen Mitra Sharifi und Dr. Marco Depietri abschließend.