Bamberg: Fünf CSB-Stadträte treten aus der CSU aus

Knall in der Bamberger CSU: die fünf Fraktionsmitglieder der CSB (Christlich Soziale Bürger) im Stadtrat haben geschlossen ihren Austritt aus der Partei CSU erklärt. Derzeit läuft noch ein Parteiausschlussverfahren gegen Anna Niedermaier, Peter Neller, Michael Kalb, Anne Rudel und Stefan Kuhn. Gegenüber Radio Bamberg sagte Co-Fraktionsvorsitzender Peter Neller zu den Gründen des geschlossenen Austritts:

„Es ist sehr schwergefallen, vor allem mir nach 37 Jahren. Allerdings wäre es für uns alle undenkbar, in Zukunft wieder mit den Leuten, die uns so zugesetzt haben in den letzten Wochen und Monaten, weiterarbeiten zu müssen. Weil wir gehen davon aus, dass wir wiederum beim Bezirksschiedsgericht obsiegt hätten und das wäre die zwangsläufige Folge gewesen, dass wir uns weiterhin mit Seitz und Huml und Co. hätten auseinandersetzen müssen. Für uns ein No-Go.“

In einer Mitteilung der fünf heißt es, die CSU sei immer ihre politische Heimat gewesen und bleibe dies auch beim Gedankengut. Im Kern kritisieren die Stadträte die Geschehnisse um die Listenaufstellung, eine desaströse Wahlkampfführung, insbesondere zur OB-Wahl, Hetzkampagnen nach der Wahl und mangelnde konstruktive Sacharbeit. Zudem habe es das seit Jahren andauernde respektlose Verhalten der Kreisverbandsführung unter Billigung der Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Parteivorsitzenden unmöglich gemacht, sich weiterhin in der Bamberger CSU zu engagieren. Anne Rudel, die in den vergangenen Jahren auch in der Frauen-Union in Bamberg aktiv war, sagte im Radio Bamberg Interview:

„Ja, meinen Vorsitz als Frauenunion-Kreisvorsitzende finde ich besonders schon bedauerlich, muss ich sagen, weil ich habe die Frauen-Union aus dem Nichts aufgebaut, hat mir unwahrscheinlich viel Spaß gemacht, wünsche mir aber trotzdem, dass es jetzt weiter in meinem, ja, hört sich blöd an, in meinem Sinne weitergeführt wird. Weil wirklich war, es ist ganz, ganz viel Potenzial da, aber man hat das Potenzial auch von meiner Person einfach nicht mehr gewollt und dann nicht mehr geschätzt.“

Die CSU verliere mit den fünf Mitgliedern ein ganz erhebliches Potential, bei der Stadtratswahl entfielen 64.000 Stimmen auf sie. Es sei zu beachten, dass der Kreisvorsitzende Gerhard Seitz ohne diese Stimmen nicht wieder im Stadtrat sitze, heißt es in einer Pressemitteilung der fünf Austretenden. CSB-Stadträtin Anna Niedermaier sagte im Radio Bamberg Interview über die Situation in den vergangenen Monaten:

„Also es knistert ja schon seit Monaten, es ging ja auch schon im Wahlkampf los, dass vereinzelte überlegt hatten, die Liste zu verlassen. Wir haben dann alle fünf gesagt, wir ziehen weiterhin an einem Strang, wir bleiben auf der Liste auch zum Wohle der CSU. Während des Wahlkampfes hat sich immer weiter zugespitzt. Nach der Wahl haben wir mitbekommen, dass man uns gezielt rausmobben möchte. Beispielsweise wurden uns schon seit einigen Monaten die Mitgliedsbeiträge wieder zurückgezahlt.“

Die CSB-Fraktion wolle sich nun weiter auf die Sacharbeit im Stadtrat und der Stadt konzentrieren. Wie es im Hinblick auf die Zukunft der CSB weitergehe, werde man gemeinsam entscheiden. Man könne sich durchaus vorstellen, bei der Kommunalwahl 2032 wieder anzutreten. In welcher Form werde sich zeigen, so Niedermaier. Bereits jetzt werde man von Bürgern und auch CSU-Mitgliedern angesprochen und erhalte Unterstützung.

In einer Stellungnahme des Kreisvorsitzenden Gerhard Seitz gegenüber Radio Bamberg weist dieser die Vorwürfe der Stadträte zurück. Der Austritt sei deren Entscheidung, wer aber jahrelang Verantwortung getragen habe, könne sich nicht nachträglich zum Zuschauer erklären. Die Ausgetretenen seien langjährige Funktionsträger, darunter der bisherige Fraktions- und Ortsvorsitzende, und hätten die Bamberger CSU über Jahre entscheidend mitgeprägt. In ihrer Erklärung fehle jede Selbstkritik. Den Satz „Im Herzen sind wir CSUler“ halte er für widersprüchlich, denn alle fünf seien auf der CSU-Liste gewählt worden, hätten dann eine konkurrierende Fraktion gegründet und sich von der CSU distanziert. Die 64.000 Stimmen seien zudem kein persönliches Eigentum der Stadträte. Auch die CSU müsse sich Kritik stellen und Fehler aufarbeiten, so Seitz weiter. Die Trennung sei nun klar, die CSU müsse daraus Konsequenzen ziehen und sich an ihrer Arbeit für Bamberg messen lassen. Dafür übernehme er als Kreisvorsitzender Verantwortung.

Auch die CSU-Fraktionsvorsitzende Melanie Huml äußert sich gegenüber Radio Bamberg: „Die von den CSB-Stadträten öffentlich erhobenen Vorwürfe, persönlichen Angriffe und Unwahrheiten weise ich entschieden zurück. An einer öffentlichen Gegenabrechnung werde ich mich jedoch nicht beteiligen. Ich werde mich im Stadtrat ebenso wie auf Landesebene weiterhin sachlich und konstruktiv für gute Lösungen einsetzen, um Bamberg voranzubringen. Mein Ziel war, dass alle zehn über die CSU-Liste gewählten Stadträte gemeinsam für Bamberg arbeiten. Zusammen hätten wir als stärkste Fraktion viel für unsere Stadt und die Menschen bewegen können. Für dieses Ziel habe ich viele persönliche Gespräche geführt und konkrete Vermittlungsangebote gemacht.“

Zum Hintergrund: nach der Kommunalwahl im März dieses Jahres war der Streit in der Bamberger CSU eskaliert. Die fünf Stadträte Peter Neller, Anne Rudel, Stefan Kuhn, Anna Niedermaier und Michael Kalb lehnten eine Zusammenarbeit in der Fraktion mit Gerhard Seitz ab. Es kam zur Abspaltung und der Gründung der Fraktion CSB und mündete in einem ersten Parteiausschlussverfahren im April. Da dieses wegen eines Formfehlers vom CSU-Bezirksschiedsgericht beanstandet wurde, folgte ein weiteres Verfahren Mitte Juli. Ein Ergebnis war für kommende Woche erwartet worden, dies wird durch den Austritt der fünf wohl hinfällig.