Ein aktueller Forderungskatalog der BuB befeuert aktuell die Diskussion um das Bamberger Ankerzentrum. Er sieht unter anderem Ausgangssperren für die Bewohner der Einrichtung vor.
Dazu kommen regelmäßige Razzien und Drogenkontrollen im angrenzenden Hauptsmoorwald sowie auf dem AEO-Gelände. Außerdem sollen männliche Bewohner keinen Zutritt mehr im Bambados oder Stadionbad bekommen. Die Begründung der BuB Fraktionsvorsitzenden Daniela Reinfelder:
„Bambergs unabhängige Bürger haben die Anregungen aus der Bürgerschaft insbesondere von Familien aus dem Bamberger Osten aufgenommen. Natürlich kann man über all diese Dinge diskutieren. Wichtig ist uns jedoch dabei, dass wir dies konstruktiv und auf der Sachebene tun.“
Oberbürgermeister Andreas Starke sagt dazu: die unanständigen Äußerungen der BuB sind fremdenfeindlich. Sie schaden der Stadt Bamberg. Im Ältestenrat hatte man die Aufgabe vereinbart, eine einheitliche städtische Position für die anstehenden Verhandlungen mit der bayerischen Staatsregierung zu vereinbaren:
(hier das ausführliche Statement:)
„Die unanständigen Äußerungen der BuB-Stadtratsfraktion sind fremdenfeindlich und schaden der Stadt Bamberg. Im Ältestenrat hatten wir die Aufgabe vereinbart, eine einheitliche städtische Position für unsere anstehenden Verhandlungen mit der Bayerischen Staatsregierung zu erarbeiten. Dazu wurde mit allen Teilnehmenden eine strikte Vertraulichkeit vereinbart, weil wir auch strategische und taktische Überlegungen entwickelt haben. Damit hatte sich ursprünglich auch die BuB-Vertreterin einverstanden erklärt. Es stellt daher einen schlimmen Vertrauensbruch dar, wenn die BuB-Fraktion nun gegen diese Vereinbarung verstößt, nur in der Absicht, um sich persönlich zu profilieren. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich alle übrigen Mitglieder des Ältestenrates unverändert an diese sinnvolle Absprache halten. Alle wissen: nur durch ein gemeinsames und geschlossenes Auftreten gegenüber der Bayerischen Staatsregierung werden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger am besten durchgesetzt.“
Auch die SPD, Grünes Bamberg und die Spitze der CSU -Stadtratsfraktion lehnen die BuB – Vorschläge ab. Nachdem der Freistaat auch nach 2025 das Ankerzentrum weiterbetreiben möchte, hatte der Stadtrat entschieden, mit Innenminister Joachim Herrmann über die Weiterführung zu verhandeln.
Hier weitere Reaktionen:
OT: Olaf Seifert SPD Kreisvorsitzender:
„Die SPD Bamberg verurteilt die Vorschläge der Bub aufs Schärfste. Die Vorschläge der BuB Fraktion sind billigste politische Stimmungsmache und vergiften den Diskurs um das wichtige Thema „Zukunft des Ankerzentrums“: Von einer Gruppierung, die sich selbst als Bamberger Bürger bezeichnet, ist das absolut nicht hinzunehmen. Die SPD Bamberg fordert die BuB-Fraktion daher dazu auf, sich ihrer politischen Verantwortung bewusst zu werden und konstruktive Lösungen für Bamberg-Ost zu erarbeiten, anstatt gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.“
OT: Gerhard Seitz – CSU Kreisvorsitzender:
„Ich sehe manche der BuB-Vorschläge als nicht oder schwierig umsetzbar. Aber ich bin ganz klar gegen Denkverbote und wehre mich dagegen, dass alles sofort in die rechte Ecke geschoben wird oder als Rassismus bezeichnet wird, wenn es inhaltlich von meinen Gedanken abweicht.“
OT: Ursula Redler – stellvertretende CSU/BA-Stadtratsfraktionsvorsitzende:
„Natürlich muss sich Grundlegendes in der Migrationspolitik ändern. Dennoch distanzieren wir uns ganz klar von derartigen Forderungen wie den aktuellen der BuB. Am Beispiel der Ausgangssperren wird dies sehr deutlich. Dies käme nämlich einer Freiheitsberaubung gleich und damit einem rechtsstaatwidrigen Handeln.“
Christian Hader – Grünes Bamberg, Stadtratsfraktionsvorsitzender:
„Diese sogenannten Forderungen stehen ja nicht nur in einem eklatanten Widerspruch zu unserem Rechtsstaat. Sie entlarven auch, welches Gedankengut offenbar in dieser Gruppierung steckt. Erst die Fake-Account-Affäre, dann die Bürgervereinsaffäre in Gaustadt und jetzt offen zur Schau gestellter Rassismus. Es ist unsäglich, welchen Schaden diese Personen an unserer Stadt anrichten.“
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Hier der ausführliche Forderungskatalog der BuB:
Forderungskatalog der BuB-Stadtratsfrakton für Bamberg-Ost
Einleitung Die BuB-Stadtratsfrakton besteht darauf, dass das Ankerzentrum gemäß der zwischen Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg getrofenen Vereinbarung nach 10 Jahren unwiderrufich zum Dezember 2025 geschlossen wird. Sollten sich die Vertragspartner nicht an diese Zusage halten und weiterhin am Betrieb der Massenunterkunf festhalten, wird die Frakton im Sinne der Anwohner konsequent handeln. Ziel dieses Forderungspakets ist es, die Belastungen im Bamberger Osten nachhaltg zu reduzieren, Flächen für wohnortnahe Entwicklungen freizugeben und die Lebensqualität der Bewohner zu verbessern. Gleichzeitg soll eine sinnvolle Umstrukturierung der religiösen Infrastruktur erfolgen. Priorität I: Belastungsredukton und Flächenfreigabe
Begrenzung der Personenzahl im Ankerzentrum o Forderung: Festlegung einer verbindlichen Obergrenze auf der Grundlage des Königsteiner Schlüssels, um Überbelegungen zu vermeiden.
Begründung: Eine klare Obergrenze entlastet die Infrastruktur und schaf Flächenpotenzial für den Bau regionaler Wohnungen.
Aufösung aller Gemeinschafsunterkünfe jenseits der
Bahnlinie o Forderung: Freigabe dieser Flächen, da das Soll von rund 950 Asylanten laut Königsteiner Schlüssel bereits durch das Ankerzentrum erfüllt ist.
Begründung: Dies ermöglicht die Entwicklung neuer Wohnquartere und fördert soziale Durchmischung und Integraton.
Priorität II: Relokalisierung und Umwidmung der Moschee
Verlegung der deutsch-arabischen Moschee in das
Ankerzentrum o Begründung: Erleichtert die Integraton der religiösen Angebote in das Gesamtkonzept der Einrichtung und schaf klare Nutzungsstrukturen. Entlastung der Anwohner.
Umwidmung der städtschen Moschee o Forderung: Umnutzung der in der Geißfelder Straße untergebrachten Moschee in eine Kita, Jugendeinrichtung oder ein Familienzentrum.
o Begründung: Ein familienfreundliches Angebot stärkt den sozialen Zusammenhalt und verbessert die Infrastruktur im Stadteil. P r i o r i t ä t I I I : O p t m i e r u n g v o n S i c h e r h e i t s - u n d Infrastrukturmaßnahmen
Aufau eines Licht- und Videoüberwachungskonzeptes o Maßnahmen:
Installaton zusätzlicher Straßenlampen entlang der Hauptwege zwischen Ankerzentrum und Innenstadt.
Umsetzung eines umfassenden Sicherheitskonzeptes inklusive lückenloser Videoüberwachung im Volkspark.
Begründung: Verbesserte Ausleuchtung und Überwachung erhöhen die Sicherheit und unterstützen die Präventon sowie Auflärung von Delikten und Belästgungen.
Erhöhung der Polizeipräsenz o Maßnahmen:
Verstärkte personelle Ausstatung der Polizeiinspekton in Bamberg-Stadt, besonders im Osten.
Erhöhung der Präsenz von Polizeianwärterinnen und -anwärtern in Abstmmung zwischen Bundes- und Landespolizei.
Begründung: Eine sichtbare und schnelle Polizeipräsenz verbessert die Sicherheitslage und die Reaktonszeiten bei Vorfällen.
Priorität IV: Verbesserung der sozialen und schulischen Infrastruktur
Sofort-Programm für Schulen in Bamberg-Ost o Maßnahmen:
Begrenzung von Klassen mit einem Integratonsanteil von über 30 % auf maximal 20 Schüler.
Begrenzung von Klassen mit einem Integratonsanteil von über 50 % auf maximal 15 Schüler.
Einsatz und Förderung von DaZ-Lehrkräfen zur nachhaltgen Entlastung des Schulbetriebs.
Begründung: Optmale Lernbedingungen fördern die Integraton und ermöglichen ein zukunfsfähiges Schulumfeld.
Finanzielle Bündelung und Investtonen o Maßnahmen:
Zusammenführung fnanzieller Mitel aus der Städtebauförderung und schulischen Töpfen.
Förderung der Modernisierung des Volksparks, der Sanierung der Schulen und des weiteren Ausbaus von Kindertageseinrichtungen.
Begründung: Gezielte Investtonen in die soziale Infrastruktur sichern langfristg die Lebensqualität und stärken den gesellschaflichen Zusammenhalt im Stadteil.
Priorität V: Maßnahmen zur Drogen- und Kriminalitätspräventon
Gezielte Drogenpräventons- und Sicherheitsmaßnahmen o Maßnahmen:
Regelmäßige Razzien und Drogenkontrollen im angrenzenden Hauptsmoorwald sowie auf dem AEOGelände.
Festlegung von Ausgangssperren (19:00 – 9:00 Uhr) für AEO-Bewohner, ergänzt durch Kontrollen der einfahrenden Fahrzeuge.
Zutritsregelungen: Kein Zutrit für männliche AEOBewohner zum Bambados und Stadionbad.
o Begründung: Diese Maßnahmen sollen die Kriminalitätsrate senken, die Sicherheit stärken, Lebensqualität der Bewohner nachhaltg verbessern, Eintritskosten zur Bäderlandschaf reduzieren durch Einsparung bei Security. Gesamtbegründung Die BuB-Stadtratsfrakton setzt sich entschieden dafür ein, die Hauptbelastungen im Bamberger Osten zu reduzieren und gleichzeitg Flächen für wohnortnahe Entwicklungen freizugeben – sodass regional ansässige Bürger von neu entstehenden Wohnquarteren profteren können und der Entstehung eines Ghetos wirksam entgegengewirkt wird. Die Integraton der deutscharabischen Moschee in das Ankerzentrum sowie die Umwidmung der städtschen Moschee in eine Kita, Jugendeinrichtung oder ein Familienzentrum sind zentrale Maßnahmen, um eine bedarfsgerechte Nutzung der vorhandenen Flächen zu sichern. Ergänzt werden diese durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, schulische und soziale Infrastruktur sowie Drogenpräventon, die insgesamt zu einer nachhaltgen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bewohner beitragen. Wir biten den Oberbürgermeister, diese Forderungen im anstehenden Gespräch mit der Bayerischen Staatsregierung zu berücksichtgen, um den Fortbestand der aktuellen Situaton zu beenden und eine zukunfsorienterte Entwicklung im Bamberger Osten sicherzustellen. BuB - Bambergs unabhängige Bürger, Stadtratsfrakton Bamberg gezeichnet Daniela Reinfelder Karin Einwag Klaus Steringer
Hier die Reaktion der Stadt Bamberg:
Stellungnahme von Oberbürgermeister Andreas Starke, Zweiten Bürgermeister Jonas Glüsenkamp und Dritten Bürgermeister Wolfgang Metzner zur Veröffentlichung des Forderungskatalogs der BuB-Stadtratsfraktion:
Die Äußerungen von Karin Einwag, Daniela Reinfelder und Klaus Stieringer sind fremdenfeindlich und schaden der Stadt Bamberg. Der Ältestenrat hat momentan die Aufgabe, eine einheitliche städtische Position für die Verhandlungen mit der bayerischen Staatsregierung zu erarbeiten. Dazu wurde mit allen Teilnehmenden Vertraulichkeit vereinbart, weil strategische und taktische Überlegungen entwickelt werden. Damit hat sich auch die BuB-Vertreterin einverstanden erklärt. Es stellt daher einen schlimmen Vertrauensbruch dar, wenn die BuB-Fraktion gegen diese Vereinbarung verstößt in der Absicht, sich persönlich zu profilieren. Die Stadtspitze ist dankbar dafür, dass sich alle übrigen Mitglieder des Ältestenrates unverändert an die Absprache halten. Alle wissen: Nur durch ein gemeinsames und geschlossenes Auftreten gegenüber der Staatsregierung werden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger am besten durchgesetzt. Es ist sichergestellt, dass alle Belange der Bürgerschaft in den Beratungen des Ältestenrats berücksichtigt werden.
Hier die Stellungnahme der Bamberger SPD:
Quo vadis, BuB? – SPD Bamberg kritisiert gefährliche Stimmungsmache der BuBStadtratsfraktion
Bamberg, 20.02.25 – Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg und die SPD Bamberg-Stadt verurteilen den
jüngsten Forderungskatalog der BuB-Stadtratsfraktion für Bamberg-Ost auf das Schärfste. Statt sich
für die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, betreibt die BuB gezielt Spaltung und
fordert Maßnahmen, die Grundrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
„Was die BuB macht, ist brandgefährlich. Es scheint auch nicht zu interessieren, dass es
gegen Recht und Gesetz ist.“, so Heinz Kuntke, SPD-Stadtrat.
Besonders perfide ist die Stigmatisierung von Geflüchteten, die durch die Vorschläge der
BuB-Fraktion auf übelste Art und Weise instrumentalisiert werden. „Die Vorschläge der BuBFraktion
vergiften den ohnehin schon polarisierten gesellschaftlichen Diskurs um die Zukunft
des Ankerzentrums nachhaltig. Das ist unterste Schublade und billigste politische
Instrumentalisierung eines wichtigen Themas. Von einer Gruppierung, die sich selbst als
‚Bambergs Bürger‘ bezeichnet, ist das nicht hinzunehmen.“, betont der SPD-Parteivorsitzende
Olaf Seifert.
Die SPD Bamberg fordert die BuB-Fraktion auf, sich ihrer politischen Verantwortung bewusst
zu werden und konstruktive Lösungen für Bamberg-Ost zu erarbeiten, anstatt
gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Grünes Bamberg schreibt:
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