Anfang des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Kommunen eine Abgabe auf Einwegverpackungen grundsätzlich erheben dürfen. Die Kulmbacher Grünen haben sich dazu beim Städtetag informiert und wollten beantragen, dass auch in Kulmbach eine solche kommunale Verpackungssteuer geprüft wird. Sie sollte, wie in Tübingen oder Konstanz, die Gastronomie und vor allem Imbissstände dazu animieren, bei Speisen to go auf Einwegverpackungen zu verzichten.
Jetzt ist das Thema vom Tisch, sprichwörtlich. Die Grünen ziehen ihren Antrag zurück, nachdem der Ministerrat der bayerischen Staatsregierung beschlossen hat, dass es in Bayern keine kommunale Verpackungssteuer geben darf. Grünen-Stadträtin Dagmar Keis-Lechner schreibt, die Staatsregierung würde der Stadt so eine Verpackungssteuer verbieten.