Im Bundestag steht heute eine Entscheidung über das größte Finanzpaket in der Geschichte Deutschlands auf der Tagesordnung. Es geht um 500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Veränderung der Schuldenregel, um die innere und äußere Sicherheit zu stärken. Schritte, die der Bamberg/Forchheimer SPD Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz begrüßt:
„Die Menschen in Deutschland möchten, dass ihr Land wieder funktioniert, dass Züge pünktlich kommen, dass man über jede Straße und Brücke fahren kann, dass die Digitalisierung funktioniert und dass wir auch in den Klimaschutz investieren. Das ist jetzt möglich, ohne innere, äußere oder soziale Sicherheit gegeneinander auszuspielen.“
Das alles könne am Ende gelingen, wenn die Regierung auch bereit sei, massiv zu entbürokratisieren und Genehmigungsprozesse intensiv zu beschleunigen.
