37 Abgeordnete aus SPD, Union, Grünen und Linken sagen „Ja“ und wollen einen Antrag zu einem Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen. In der Politik wird der Vorstoß kontrovers diskutiert, unter anderem weil die Hürden für ein solches Verfahren hoch sind und ein Erfolg nicht garantiert ist. Der Bamberger SPD -Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz sagt dazu:
„also, da muss man äußerst vorsichtig sein. Meine Einschätzung wäre: sammeln und wenn man genug hat an Daten und an Argumenten – dann auf jeden Fall. Aber, ob jetzt schon dafür der Zeitpunkt gegeben wäre? Ich glaube, da streiten sich auch noch zum Teil die Gelehrten.“
Ähnlich sieht das auch die Bamberger CSU-Landtagsabgeordnete Melanie Huml. Viel wichtiger sei es, den Wähler mit einzubeziehen:
„ich glaube, das ist enorm wichtig, dass wir hier ganz nah an den Menschen sind und uns fragen: warum wählen sie etwas anderes?
Was haben sie für Sorgen? Und wie erreichen wir die Menschen besser? Und ich bin ein Freund davon, dass wir eben diesen Weg gehen und denke, dass man andere Wege genau überlegen muss, ob man sie gehen sollte.“
Die Initiatoren wollen den Antrag für ein Verbotsverfahren nach dem 8. Oktober in den Fraktionen vorstellen.